Unmittelbar nach der Veröffentlichung einer Pressemitteilung über die Absicht der Stadt Dresden, an der Pirnaer Landstraße 131 eine Wohncontainersiedlung zur Aufnahme von Alleinreisenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union zu errichten(1), verständigten sich die Initiatoren von leuben‑aber‑sicher.de auf ein Wirken in Richtung der Anberaumung einer Einwohnerversammlung zur Erörterung von bezugnehmenden Fragestellungen der Bürger. Den Grund dafür bildeten die seinerzeit indifferenten Informationslagen um ein gleichgerichtetes Vorhaben im Ortsteil Sporbitz.(2)
In Ansehung der gewonnenen Erfahrungen aus dem Umgang der Verwaltung(3) mit einer Anfrage des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 23.12.2023(4) reichten die Stadtbezirksbeiräte aus der Gruppe der AfD diesmal einen Antrag zur Wahrnehmung des Vorschlagsrecht durch den Stadtbezirksbeirat Leuben gegenüber dem Dresdener Stadtrat zur rechtlichen Vorprüfung ein.(5) Während der 40. Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 5.4.2023 stand der Vorschlag zur Befassung an.(6) Auf eine Anregung hin stellten die Einreicher ihr Anliegen jedoch vorerst zurück.
Zuvor war in derselben Sitzung die, auf das Vorhaben der Stadt bezogene Vorlage der Verwaltung im Stadtbezirk behandelt worden. Die Verhandlungsführung war dabei, nach Maßgabe der kurz zuvor entwickelten Vorstellungen des Bürgermeisters, mit Elementen einer Einwohnerversammlung ausgestaltet worden.(7) Dazu erteilten die Stadtbezirksbeiräte der anwesenden Öffentlichkeit das Rederecht. Dieses nutze eine hinreichende Anzahl von Bürgern, um Fragen an die anwesenden Verantwortungsträger aus der Verwaltung zu richten und Positionierungen zu formulieren.
Die Initiatoren von leuben‑aber‑sicher.de erachten den Prozess der Einbindung der Bürgerschaft in das Vorhaben keinesfalls für abgeschlossen. Weder sind alle Fragen aufgeworfen noch hinreichend beantwortet. Daneben warten die umfassenden Vorbehalte der Bürger ebenso wie die bestehenden Interessenskonflikte auf eine Würdigung durch die Verantwortungsträger. Ein Anfang hingegen ist gemacht.
Während des Gremienlaufes und im Rahmen eines ggf. anstehenden Genehmigungsverfahrens werden weitere Problemstellungen des Vorhabens zutage treten, die einer Erläuterung im Angesicht der aufmerksamen Bürgerschaft bedürfen bzw. weiterführenden Beteiligungsformen zugänglich sind. Zu gegebener Zeit kommen die Einreicher dahingehend auf ihr Vorschlagsrecht zurück.
Wenn Sie als Anwohner der geplanten Cotainersiedlung an der Pirnaer Landstraße ein Anliegen der örtlichen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Vorhaben behandelt wissen wollen, nehmen Sie gerne über
Kontakt mit uns auf.
Wir unterstützen Sie nach Maßgabe unserer Möglichkeiten
1) https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2023/03/pm_019.php
2) https://afd-dd.de/mit-dem-gesicht-zum-volke/
3) https://www.sporbitz-aber-sicher.de/category/einwohnerversammlung/
4) https://ratsinfo.dresden.de/ag0050.asp?__kagnr=9398 https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=650973&type=do
5) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=672276&type=do
6) https://ratsinfo.dresden.de/si0056.asp?__ksinr=12621
7) https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=24625 https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=671092&type=do
