Die Dresdener Stadtverwaltung betreibt derzeit ein Vorhaben, in Dresden neun Standorte für Containersiedlungen zur Aufnahme von Bürgern mit einer Staatsangehörigkeit zu einem Land außerhalb der Europäischen Union einzurichten.(1) Auf den Stadtbezirk Leuben soll dabei an der Pirnaer Landstraße 131 eine dieser Einrichtungen zur Ansiedlung von ca. 48 alleinreisenden Männern entfallen.(2)
In ähnlicher Weise, wie bei der im vergangenen Jahr errichteten Siedlung auf dem Gelände der Alten Schule in Sporbitz, ist das Ansinnen Gegenstand einer angeregten kommunalpolitischen Diskussion. Die überwiegende Anzahl der Teilnehmer konzentriert sich dabei wiederum auf jene mit dem Vorgang verbundenen Themenfelder, die ihre verständige Regelung im Bundestag oder durch die Bundesregierung zu finden haben. Eine Auseinandersetzung über die Bevölkerungspolitik, ihre Begleitumstände und Zielsetzungen ist nun nicht nur demokratisch legitim, sondern auch dringend erforderlich! Allerdings geraten die Anwohnerinteressen darüber gelegentlich ein wenig aus dem Blickfeld. Dies erscheint ungünstig!
Im Bereich der kommunalen Gliederungen begegnet der Bürger dem Wirken der politischen Gestaltungskräfte in einem hochgradig auf seine Lebensführung Einfluß nehmenden Maße. Hier finden sich nicht nur die zahlenmäßig umfangreichsten Gegenstände der öffentlichen Verwaltung, mit denen sich ein jeder von uns auseinandersetzen muß. Vielmehr haben daneben die tiefsten Eingriffe, welche staatliches Handeln für den unbescholtenen Bürger bereithält, immer auch einen Standort als „Angelegenheit“ in der so bezeichneten „örtlichen Gemeinschaft“.
Die Initiatoren von leuben‑aber‑sicher.de möchten einen Impuls setzen, die Anwohnerbelange verstärkt in die Diskussion um die Errichtung und den Betrieb der Containersiedlung an der Pirnaer Landstraße 131 einzubringen sowie zuvörderst in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung zu behandeln. Kommunale Mandatsträger sollen gleichermaßen wie die Verantwortlichen in der Verwaltung angehalten bzw. bestärkt werden, im Sinne der Anwohner gangbare Wege für konkrete Problemstellungen zu entwickeln.
Wenn Sie als Anwohner aus der Umgebung der geplanten Containersiedlung ein Anliegen der örtlichen Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Vorhaben behandelt wissen wollen, können Sie gerne über
Kontakt mit uns aufnehmen.
Wir unterstützen Sie nach Maßgabe unserer Möglichkeiten.
1) Standort: https://ratsinfo.dresden.de/vo0050.asp?__kvonr=24625, Vorlage: https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=671092&type=do, (Archiv: https://www.leuben-aber-sicher.de/wp-content/uploads/2023/04/V2082_23.pdf)
2) https://ratsinfo.dresden.de/getfile.asp?id=671092&type=do Seite 17
