Entgegnung der Abteilung Bürgeranliegen auf die Petition „Bürgerdialog zum Vorhaben der Stadtverwaltung in der Johannes Brahms Straße 34“

Mit Nachricht vom 17. Juli 2024 „antwortete“ das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Dresden auf die Petition „Bürgerdialog zum Vorhaben der Stadtverwaltung in der Johannes Brahms Straße 34“(1)

Die Initiatoren von leuben‑aber‑sicher.de hatten in der darauf bezogenen Petition(2), die Verwaltung zu einer direkten Kommunikation mit den Anwohnern über die Unterbringung von Nicht EU Bürgern in den Wohnungen der Johannes Brahms Straße 34 angehalten. Vor dem Hintergrund erwarteter Veränderungen im Lebensumfeld der Anwohner sollten dabei insbesondere auch Interessenskonflikte Erläuterung finden.(3)

Die Stellungnahme der Verwaltung enthält nun keinerlei Hinweis auf eine Durchführung der angeregten Informationsveranstaltung oder die Abfassung etwaiger Informationsschreiben an die Bürger. Demgegenüber führt die „Abteilung Bürgeranliegen“ zu den einzelnen Fragestellungen aus, welche einige Anwohner der Johannes Brahms Straße 34 bereits während einer Bürgersprechstunde am 21.10.2023 vortrugen.(4)

Die Landeshauptstadt Dresden hat, nach dem Dafürhalten der Verwaltung, grundsätzlich Interesse an einer Verlängerung der ursprünglich befristeten Mietverträge über die Wohnungen in der Johannes Brahms Straße 34.(5) Im Vorfeld möglicher Vertragsverhandlungen zur Fortführung der Mitverhältnisse nach dem 31.12.2024 werde allerdings der Unterbringungsbedarf noch einmal neu ermittelt.

Festlegungen im Hinblick auf eine auch zukünftig ausschließliche Belegung der „kleinen Flüchtlingsunterkunft“ mit Familien bzw. den Ausschluß eines Bezugs durch Alleinreisende formuliert die Stellungnahme nicht. Für den gegenwärtigen Zeitpunkt skizziert das Schreiben lediglich die anvisierte bzw. bereits erfolgte Belegung aller Wohneinheiten durch Familien. Zwei Wohnungen seien dabei jeweils von sechs Personen, drei von jeweils fünf Personen bezogen. Die verbliebene Wohnung werde für den Einzug einer weiteren Familie mit fünf Haushaltsmitgliedern vorgehalten.(6)

Bereits in seiner Antwort vom 1.2.2024(7) auf die Anfrage des Stadtbezirksbeirates Leuben vom 25.10.2023(8) benannte der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften, Stephan Kühn, Ansprechpartner zur Begegnung von Problemlagen, welche sich für die Nachbarschaft aus dem Vorhaben der Stadt Dresden ergeben. Die vorliegende Stellungnahme der Abteilung Bürgeranliegen aus dem Büro des Oberbürgermeisters präzisiert und ergänzt diese Angaben.

Das „Integrationsbüro“, welches nach den Angaben des Beigeordneten zur Begegnung von Problemlagen aus der Nachbarschaft heraus aufgesucht werden könne(9), führt demnach folgende Kontaktdaten:

Caritasverband für Dresden e.V.
Lohrmannstraße 20
01237 Dresden
Mobil: 01742606798
Telefon: 035127283503
EPost: asyl@caritas-dresden.de

Der Regionalkoordinator der Caritas, Herr Habermann, sei darüberhinaus persönlich unter der Rufnummer 01733872492 erreichbar.

Letztlich stehe, neben den befaßten Anlaufstellen des Trägers, der Geschäftsbereich „Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften“ der Stadt Dresden unter

geschaeftsbereich-stadtentwicklung@dresden.de

für Rückfragen zur Verfügung.

Auch zu Form und Umfang der Betreuung jener, in den Wohneinheiten Untergebrachten führt die Stellungnahme, gegenüber der zurückliegenden Antwort des Baubürgermeisters, vertiefend aus. Die Haushalte in der Johannes Brahms Straße 34 erhielten, im Rahmen eines „niedrigschwelligen Unterstützungsformats zum Ankommen von Personen im Kontext von Flucht und Asyl im gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Mitarbeiter der Caritas u.a. Unterstützung bei:

der Klärung der materiellen Sicherheit,
der Anbindung an die gesundheitliche Versorgung,
der Anbindung an Integrations- bzw. Sprachkurse,
der Anbindung an die Bundesagentur für Arbeit,
der Erstorientierung sowie Organisation des täglichen Lebens,
der Vermittlung von Kenntnissen zu den Themenfeldern Wohnen und Asylverfahren
sowie der Anmietung eigenen Wohnraums.

Das von der Verwaltung gehegte, zupackende Interesse an der Fortführung der Mitverhältnisse würdigt die Umstände im unmittelbaren Vorfeld der Vertragsanbahnung, namentlich die Entmietung der vormaligen, langjährigen Bewohner in der Johannes Brahms Straße 34 durch den Eigentümer der Liegenschaft(10), erkennbar nicht!